Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Privatleuten (Verbraucher i. S. § 13 BGB) und Geschäftsleuten (Unternehmer i. S. § 14 BGB). Soweit für Verbraucher und Unternehmer unterschiedliche Bedingungen gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Telefonische Auskünfte sind unverbindlich und erfolgen unter Ausschluss jeglicher Haftung mit Ausnahme von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
b) Sie können das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind.

(2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt.
c) Geben Sie im Rahmen der Option Preis vorschlagen ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn wir das Gebot annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegengebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegengebot annehmen. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.

(3) Vertragsschluss bei Auftrag über unsere Webseite
(a) Ein Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag kommt erst zustande, wenn wir für Sie nach Bestätigung durch Ihre Unterschrift tätig werden oder wenn die von Ihnen bestellte Ware ausgeliefert wurde. Das Tätigwerden kann nicht mit dem Erfolg einer Leistung gleichgesetzt werden.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.

§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis

Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Bestätigungsbutton (z.B. Gebot bestätigen, Kaufen) geklickt haben. Danach ist Ihre Erklärung verbindlich.

§ 5 Preise

Alle unserer Preise sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls fallen Transportkosten oder Fahrtpauschalen an, die separat aufgeführt sind. Alle technischen Informationen, Daten und Abmessungen beruhen auf den Angaben der Hersteller. Diese Angaben stellen keine Garantieerklärung dar, die gesetzlichenGewährleistungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Falls nichts Abweichendes vereinbart wird, sind Zahlungen sofort ohne jeden Abzug bei Erbringung der Leistung oder Lieferung der Ware fällig. Im Weigerungsfalle des Käufers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dies zum Schadensersatz gegenüber dem Käufer verpflichtet. Kommt der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, fällige Lieferungen bis zur Zahlung zurückzuhalten, auch wenn es sich um die Erfüllung anderer Verträge handelt. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zur Aufrechnung mit einer Gegenforderung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei langfristigen Vertragskunden kann abweichend zu oben ein Zahlungsziel von 14 Tagen, ohne Abzug, vereinbart werden.

§ 7 Gewährleistung

(7.1) Die Gewährleistung für Neuware beträgt 24 Monate. Für Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistung 12 Monate.
(7.2) Der Ausschluss gilt nicht für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, das arglistige Verschweigen eines Mangels oder falls und soweit eine Garantie gegeben wurde.
Ansprüche können nur anerkannt werden, wenn das defekte Gerät oder die defekten Komponente selbst vorgelegt wird.
(7.3) Wir leisten insbesondere nicht Gewähr für Mängel, die auf fehlerhaften Eingriff, Modifikation oder Installation durch Sie oder Ihnen beauftragten Dritten entstehen.
Dies gilt insbesondere für den Betrieb der gelieferten oder reparierten Produkte mit falscher Stromart oder Stromspannung.
(7.4) Werden Änderungen an den Produkten vorgenommen Verbrauchermaterialien verwendet oder Teile ausgewechselt entfällt jede Gewährleistung. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind, sowie Verbrauchs und Gebrauchsmaterial an sich.
(7.5) Die Ware die von uns angeboten wird ist grundsätzlich von gebrauchter Natur, es sei denn es ist ausdrücklich anders angegeben. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt gegenüber Verbrauchern unter einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Übergabe der Ware.

§ 8 Pfandrecht des Werkunternehmers und unterlassene Abholung

1. Dem Verkäufer steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen ein vertragliches Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrages in den Besitz von Verkäufer gelangt sind.
2. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nach Durchführung der Serviceleistungen nicht ein oder holt der Kunde das Gerät nach erfolgter Reparatur, oder nach seiner Mitteilung, dass diese nicht durchgeführt werden soll, nicht binnen eines Monats nach der zweiten Aufforderung zur Abholung unter Angabe des fälligen Reparaturbetrages ab oder bittet der Kunde nicht um erneute Zustellung per Nachnahme, ist Verkäufer berechtigt das Gerät zu verkaufen oder das Gerät einer sozialen Einrichtung nach Wahl von Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Eine Haftung, egal aus welchem Rechtsgrund, seitens Verkäufer ist ausgeschlossen.
Des Weiteren ist Verkäufer berechtigt für die Einlagerung des Gerätes Lagerkosten zu berechnen, sowie die Fracht- und Verpackungskosten bei Neuversand an den Kunden.

§ 9 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche

Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Waren bleiben im Eigentum des Verkäufers bis zum vollständigen Ausgleich des Kaufpreises und aller sonstigen bei Lieferung bestehenden Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber dem Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörenden Waren veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes des Vorbehaltswertes mit Zinsen an den Verkäufer ab.

§ 12 Gerichtsstand

Die Vertragsbeziehungen unterliegen bei Beziehungen mit ausländischen Kunden deutschem Recht. Bei Vertragsbeziehungen mit Kaufleuten ist Gerichtsstand Berlin.

§ 13 Schlussbestimmung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken.

Altbatterie Entsorgung

Erläuterung des Gefahrensymbols.

Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien und Akkus. Auch in den Geräten selbst können Akkus und Batterien fest eingebaut sein. Als Händler dieser Batterien sind wir gemäß der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattV) dazu verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes Hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, wie das nebenstehende Symbol. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. „Cd“ steht für Cadmium, „Pb“ steht für Blei und „Hg“ steht für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.

Verpackungsentsorgung

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. Grünen Punkt ) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken:

Laptop-Nonstop, Wrangelstr. 88, 10997 Berlin.

Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

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Stand : Dezember 2019